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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rückgaberecht von Tuinkassenonline.nl

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen schließt.
2. Kunde: jede Partei (einschließlich Verbraucher), die mit dem Unternehmer einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen abschließt.
3. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen Kunden anbietet.
4. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das folgende Unternehmen:

Tuinkassenonline.nl
Aan Vreezen 23
5941 CT Velden
Tel. 06 – 10823353
info(at)tuinkassenonline.nl
Handelskammer Nr.: 14132003
USt-IdNr.: NL001848312B86

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers, alle Verträge zwischen Unternehmer und Kunde sowie deren Durchführung.
2. Die Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Bestimmungen oder Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie für jeden Einzelfall ausdrücklich und schriftlich vom Unternehmer anerkannt wurden.
3. Vor Abschluss des Vertrages wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Kunden kostenlos zugesandt werden.
4. Wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser AGB dem Kunden vor Vertragsschluss elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die eine einfache Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos übermittelt werden.

Artikel 4 – Angebote, Aufträge und Verträge

1. Alle Angebote des Unternehmers sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Produkte. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Unternehmer den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen hat. Der Unternehmer ist nur an das gebunden, was er ausdrücklich angenommen hat. Offensichtliche Irrtümer oder Schreibfehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
2. Etwaige oder behauptete Unrichtigkeiten in der Auftragsbestätigung müssen vom Kunden innerhalb von fünf Tagen nach dem Datum der Bestätigung schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls verfallen sämtliche Ansprüche.
3. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen mit Mitarbeitern des Unternehmers sind erst verbindlich, wenn und soweit sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt wurden.

Artikel 5 – Übereinstimmung der Ware

1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen muss die gelieferte Ware dem Vertrag entsprechen.
2. Alle Abbildungen, Fotos, Beschreibungen, Entwürfe, Kataloge, Werbematerialien und Angebote (einschließlich auf der Website des Unternehmers) dienen nur der Veranschaulichung und sind unverbindlich. Hieraus können keine Rechte abgeleitet werden. Alle Angaben zu Zahlen, Maßen, Gewichten oder anderen Merkmalen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt; geringfügige Abweichungen sind jedoch möglich. Der Kunde hat die Übereinstimmung der gelieferten Ware mit den vereinbarten Angaben bei der Lieferung so weit wie möglich zu prüfen.
3. Produkte können aufgrund technischer oder produktionstechnischer Änderungen geringfügig von den Abbildungen abweichen.

Artikel 6 – Preise

1. Die vom Unternehmer angegebenen oder vereinbarten Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten sowie, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich Ein- und Ausfuhrabgaben, Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben.
2. Erbringt der Unternehmer zusätzliche Leistungen, für die kein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, ist er berechtigt, die dafür geltenden Standardtarife zu berechnen.
3. Ändern sich nach dem Angebot oder Vertragsschluss preisbestimmende Faktoren – etwa Steuern, Abgaben, Einfuhrzölle, Wechselkurse, Löhne oder Einkaufspreise – so ist der Unternehmer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4. Hat der Unternehmer bereits einen Teil der vereinbarten Waren geliefert, gilt Absatz 3 auch für die noch zu liefernden Waren.

Artikel 7 – Lieferung

1. Als Lieferort gilt die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt nur, wenn die Adresse über eine befestigte Straße erreichbar und für Lkw zugänglich ist.
2. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird der Unternehmer vorab einen Vorschlag für ein Ersatzprodukt unterbreiten.
3. Die Lieferung von Produkten, die in Stückzahlen oder Flächeneinheiten (m²) verkauft werden, erfolgt mengenmäßig annähernd. Geringere Mengen begründen keine Haftung des Unternehmers; bei Mehrmengen ist der Unternehmer berechtigt, den Überschuss nachzuberechnen.
4. Die maximale Lieferzeit variiert je nach Artikel. Vom Unternehmer genannte oder vereinbarte Lieferzeiten gelten stets als unverbindlich. Verzögerungen infolge geänderter Arbeitsbedingungen, verspäteter Zulieferungen oder mangelnder Mitwirkung des Kunden verlängern die Lieferzeit entsprechend.
5. Eine Unmöglichkeit der Lieferung, Minderlieferung oder Überschreitung der Lieferfrist verpflichtet den Unternehmer nicht zum Schadensersatz und berechtigt den Kunden nicht zur Vertragsauflösung oder Aussetzung seiner Pflichten.

Artikel 8 – Höhere Gewalt

1. Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte ist der Unternehmer im Falle höherer Gewalt berechtigt, nach eigener Wahl die Erfüllung der Bestellung des Kunden auszusetzen oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen. Dies geschieht durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, ohne dass der Unternehmer zu irgendeiner Schadensersatzleistung verpflichtet ist.
2. Höhere Gewalt liegt unter anderem (aber nicht ausschließlich) in folgenden Fällen vor: Krieg, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Aufruhr, Streiks, Arbeitsniederlegungen oder -verzögerungen, Brand, Unfall oder Krankheit des Personals, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, gesetzliche Einschränkungen, Zollverzögerungen, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, Rohstoffmangel, unvorhergesehene Produktions- oder Transportprobleme sowie jede andere Umstände, die nicht ausschließlich vom Willen des Unternehmers abhängen, etwa die verspätete Lieferung von Waren oder Dienstleistungen durch Dritte.
3. Hat der Unternehmer zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt seine Verpflichtungen teilweise erfüllt oder kann er diese teilweise erfüllen, und besitzt dieser Teil einen eigenständigen Wert, ist der Unternehmer berechtigt, diesen Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen separaten Vertrag.

Artikel 9 – Montagebedingungen

1. Wenn der Unternehmer die Montage der gelieferten Produkte übernimmt, sind vom Kunden folgende Punkte zu beachten:
   1. Das Gelände muss gut zugänglich und frei von Hindernissen sein.
   2. Der Untergrund muss vollständig eben, stabil und tragfähig sein.
   3. Dort, wo Fundamentbalken angebracht werden, muss der Boden eben, stabil und verdichtet sein und frei von Pflasterungen, Schutt oder alten Fundamenten.
   4. Der Kunde ist selbst für die erforderlichen Genehmigungen verantwortlich.
   5. Produktspezifische Montageanweisungen müssen vom Kunden gelesen und befolgt werden.
   6. Wenn die Montageanweisungen nicht erhalten wurden, muss der Kunde den Unternehmer unverzüglich informieren.
2. Wenn eine der oben genannten Bedingungen nicht erfüllt ist und sich dadurch der Montagebeginn verzögert oder Arbeiten unterbrochen werden müssen, verlängert sich die Liefer- bzw. Montagefrist entsprechend, und sämtliche Zusatzkosten (einschließlich Wartezeiten von Monteuren oder Transporteuren) werden dem Kunden nachträglich in Rechnung gestellt.
3. Für Montagearbeiten durch Dritte, die auf Wunsch oder Vermittlung des Unternehmers durchgeführt werden, gilt: Diese Firmen handeln auf eigene Rechnung und Gefahr. Der Unternehmer übernimmt keinerlei Haftung für durch Dritte verursachte Schäden.
4. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden am Straßenbelag, an Kabeln oder Leitungen im Boden.
5. Das Wiedereinsetzen von Pflastersteinen oder Bodenplatten, die für Fundamente entfernt wurden, erfolgt auf Kosten des Kunden.
6. Der Anschluss an Kanalisation oder andere Einrichtungen sowie die hierfür erforderlichen Materialien gehen zu Lasten des Kunden.
7. Der Unternehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Folgeschäden aufgrund baulicher Mängel an Gebäuden oder Grundstücken des Kunden.
8. Notwendige Zusatzarbeiten werden dem Kunden gesondert berechnet.

Artikel 10 – Risiko- und Eigentumsübergang

1. Das Risiko von Beschädigung oder Verlust der Waren liegt bis zur Übergabe an den Kunden oder dessen benannten Vertreter beim Unternehmer.
2. Die Waren reisen stets auf Gefahr und Kosten des Kunden, auch bei Frei-Haus- oder Rücksendungen.
3. Schäden, die durch Beschädigung der Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
4. Vom Kunden zur Bearbeitung, Reparatur oder Prüfung übergebene Waren bleiben auf Risiko des Kunden; dieser ist verpflichtet, sie selbst ausreichend zu versichern.
5. Wenn der Unternehmer gelieferte Waren zurücknimmt, gehen diese – sofern kein Eigentumsvorbehalt mehr besteht – in das Eigentum des Unternehmers über.

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

1. Der Unternehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen vollständig bezahlt sind.
2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Ansprüche des Unternehmers gegenüber dem Kunden aus anderen Rechtsverhältnissen, insbesondere bei Zahlungsverzug.
3. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht weiterverkaufen, verpfänden oder Dritten zur Verfügung stellen, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.
4. Für bereits bezahlte, aber noch beim Kunden befindliche Waren gewährt der Kunde dem Unternehmer ein besitzloses Pfandrecht als Sicherheit für bestehende Forderungen. Der Kunde bevollmächtigt den Unternehmer, die Pfandurkunde zu registrieren.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sorgfältig aufzubewahren und als Eigentum des Unternehmers zu kennzeichnen.

Artikel 12 – Zahlung

1. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und ausschließlich auf die dort angegebene Weise zu begleichen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Unternehmer kann Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
2. Bei Bestellungen über die Website akzeptiert der Unternehmer Vorauszahlung per Bank (iDEAL), Barzahlung bei Abholung oder Nachnahme sowie andere auf der Website genannte Zahlungsarten.
3. Teil- oder Teillieferungen dürfen separat in Rechnung gestellt werden.
4. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde ohne Mahnung einen Verzugszins von 1 % pro Monat, gerechnet ab Fälligkeit, wobei angefangene Monate als volle Monate gelten.
5. Alle Inkassokosten, einschließlich außergerichtlicher Kosten, gehen zu Lasten des Kunden (mindestens 15 % der Forderung, mindestens 500 €).
6. Der Kunde verzichtet auf jedes Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Vertragsauflösung, das der rechtzeitigen Zahlung entgegensteht.
7. Die gesamte Forderung wird sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, insolvent wird oder andere gesetzliche Schuldenregelungen greifen.
8. Leistet der Kunde keine Zahlung, ist der Unternehmer von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag entbunden.
9. Zahlungen werden stets zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die ältesten offenen Rechnungen angerechnet.

Artikel 13 – Garantie

1. Es gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller oder Lieferanten. Holz ist ein Naturprodukt; dessen natürliche Eigenschaften (z. B. Schwinden, Quellen) sind von der Garantie ausgeschlossen.
2. Mängel, die unter die Garantie fallen, werden nach Wahl des Unternehmers durch Reparatur, Austausch oder Lieferung von Ersatzware behoben.
3. Alle darüber hinausgehenden Kosten, wie Montage-, Transport-, Service-, Arbeits-, Reise- oder Unterbringungskosten, trägt der Kunde.
4. Die Garantie entfällt, wenn die Ware unsachgemäß oder nicht bestimmungsgemäß verwendet, installiert oder gewartet wurde.
5. Unsachgemäßer Gebrauch liegt insbesondere vor, wenn Montage oder Wartung nicht gemäß Anleitung erfolgt ist.
6. Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nach, entfällt jeglicher Garantieanspruch.
7. Reparaturen oder Änderungen durch nicht qualifiziertes Personal führen zum Erlöschen sämtlicher Garantieansprüche.
8. Ein behaupteter Garantieverstoß entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
9. Erfüllung der Garantiepflicht gilt als vollständige Schadenregulierung; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Artikel 14 – Reklamation

1. Der Kunde muss die gelieferten Waren innerhalb von drei Tagen nach Lieferung prüfen.
2. Er hat insbesondere zu kontrollieren:
   • ob die richtigen Waren geliefert wurden;
   • ob Menge und Qualität der Vereinbarung entsprechen;
   • ob die gelieferten Waren den üblichen Anforderungen genügen.
3. Mängel, die bei dieser Kontrolle erkennbar sind, müssen spätestens fünf Arbeitstage nach Lieferung gemeldet werden, andernfalls erlischt jegliche Haftung.
4. Reklamationen können nur werktags von 9:00 bis 16:30 Uhr geltend gemacht werden.
5. Rechtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren sechs Monate nach fristgerechter Reklamation.
6. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung.

Artikel 15 – Haftung

1. Die Haftung des Unternehmers beschränkt sich auf die Erfüllung der in Artikel 13 genannten Garantiepflichten.
2. Darüber hinaus ist jegliche Haftung – einschließlich Betriebs- oder Folgeschäden – ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmers selbst.
3. Sofern ein Gericht dennoch eine Haftung bejaht, ist diese auf den Rechnungswert (ohne MwSt.) der betroffenen Lieferung begrenzt, es sei denn, die Haftpflichtversicherung deckt einen höheren Betrag.
4. Der Kunde stellt den Unternehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, soweit deren Haftung in diesen Bedingungen ausgeschlossen ist.

Artikel 16 – Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten über einen Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware physisch in Besitz genommen hat.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist ist ein Widerruf und eine Rückgabe der Bestellung nicht mehr möglich, es sei denn, der Unternehmer stimmt ausdrücklich einer Rücknahme zu.

Artikel 17 – Folgen des Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, erstattet der Unternehmer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere als die günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Verbraucher muss die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an den Unternehmer zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesendet werden.
3. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Diese werden auf maximal etwa 500 € geschätzt.
4. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Waren, die durch einen über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehenden Gebrauch entsteht.

Artikel 18 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Kunden (Nicht-Verbraucher).
2. Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde.
3. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und eindeutig auf die persönlichen Wünsche oder Maße des Kunden zugeschnitten sind.

Artikel 19 – Stornierung und Schadensersatz

1. Abgesehen vom oben genannten Widerrufsrecht des Verbrauchers ist der Kunde nicht berechtigt, eine erteilte Bestellung zu stornieren.
2. Erfolgt dennoch eine vollständige oder teilweise Stornierung, ist der Kunde verpflichtet, alle dadurch entstandenen Schäden des Unternehmers zu ersetzen – einschließlich der bereits angefallenen Kosten, Arbeitsaufwand und entgangenen Gewinn – zuzüglich Mehrwertsteuer.

Artikel 20 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Artikel 21 – Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht im Sitz des Unternehmers zuständig, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Artikel 22 – Änderungen und Abweichungen

Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Umstände dies erfordern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht oder dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.

Die allgemeinen Bedingungen des Lieferanten ACD bestehen aus: allgemeinen Nutzungsbedingungen, Lieferbedingungen und Garantiebedingungen.

Stand: 2024
Tuinkassenonline.nl – Aan Vreezen 23, 5941 CT Velden, Niederlande